Tag-Archiv: Grundrechte

Telekom-Beamter darf dauerhaft bei Tochtergesellschaft eingesetzt werden

Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine (amtsangemessene) Beschäftigung bei einer Tochtergesellschaft zuweisen. Darin liege keine Verletzung der Grundrechte des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfG, Beschl. v. 02.05.2016, Az.: 2 BvR 1137/14).

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Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: 46-Jährige sitzt seit Februar in Erzwingungshaft

Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 04.02.2016 verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am 04.04.2016 auf Anfrage und bestätigte damit … Lesen fortsetzen

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Großeltern haben keinen Anspruch auf Klärung des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihren Enkeln

Eltern haben kein Recht darauf, nach dem Tod ihres Sohnes weiter klären zu lassen, ob dieser der leibliche Vater des Enkels ist. Die Mutter eines 2013 gestorbenen Mannes scheiterte jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen ein entsprechendes Urteil des … Lesen fortsetzen

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