von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar grundsätzlich möglichen Punktereduzierung sind alle bereits begangenen Verkehrsverstöße relevant, auch wenn diese teilweise noch nicht rechtskräftig geahndet worden...
von admin | Feb 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das Gutachten hatte die zuständige Stelle angefordert, weil der...
von admin | Jan 9, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Einem erheblich strafrechtlich verurteilten Taxifahrer dürfen die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung und die Taxikonzession entzogen werden, weil er nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu...