von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein
Im Streit um das Kleingedruckte bei Facebook hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa...
von admin | Feb 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Kündigung eines Zugführers durch die DB Regio GmbH wegen des Einstellens eines Auschwitz-Fotos bei Facebook, versehen mit der Unterschrift “Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme”, ist unwirksam. Zwar bejahte die sechste Kammer des...
von admin | Jan 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 29...
von admin | Jan 14, 2016 | Allgemein
Die mithilfe der Facebook-Funktion “Freunde finden” versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die noch keine Facebook-Mitglieder sind, stellen eine belästigende Werbung dar, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Facebook hat seine Nutzer im Rahmen des...
