von admin | Aug. 16, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein...
von admin | Juli 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein deutscher Pass für das Kind einer indischen Leihmutter? Bei den Behörden blitzte der deutsche Vater, der mit seinem Partner in Israel lebt, ab – aber das Oberverwaltungsgericht Münster hat ihm am 14.07.2016 doch zum Erfolg verholfen und den bisher geltenden...
von admin | Juli 7, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, ist nicht zu beanstanden, wenn diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu...
von admin | Dez. 17, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich. Sie sind daher im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach § 134 Abs. 1...