von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Im Untreue-Prozess gegen den amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) wird neu verhandelt. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Landgerichts Halle aufgehoben (BGH, Urt. v. 24.05.2016, Az.: 4 StR...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des...
von admin | Mai 14, 2016 | Allgemein
Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gem. § 263 StGB im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden (BGH, Beschl. v. 09.03.2016, Az.: VII ZB...
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Richter stellten klar, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung in...
von admin | Mai 13, 2016 | Allgemein
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I Nr. 1 BGB (BGH, Urt. v....
