von admin | Jul 9, 2018 | Arbeitsrecht
1. Art. 4 II der Richtlinie 2000/78/EG ist (…) dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung...
von admin | Apr 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verstößt die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettenkonzessionen gegen EU-Recht. Es hat daher das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren...
von admin | Apr 30, 2013 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das BAG hat entschieden, dass Fragen nach personenbezogenen Daten vor der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses nur dann erforderlich sind, wenn der künftige Arbeitgeber ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Frage im...
