von admin | Aug 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die...
von admin | Aug 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Ein Heimarbeitsverhältnis sei kein Arbeitsverhältnis im...
von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderter Bewerber hat im Verfahren um die Besetzung der Stelle eines technischen Angestellten zur Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik Anspruch auf eine Entschädigung. Die Beklagte hat gegen das Verbot der...
von admin | Aug 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Sieht ein Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsentgelts u.a. für den Fall vor, dass der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist auflöst, führt dies zu einer Übersicherung des Arbeitgebers, wenn sie...
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3...