von admin | Dez 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung...
von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich mit der Frage befassen, ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Mindestjahresurlaub haben kann (BAG, Beschl. v....
von admin | Sep 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Aus diesem Grund wurd die...
von admin | Sep 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2014 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. In einem der beiden Verfahren...
von admin | Aug 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang im Sinn von § 613 a Abs. 1BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass...