von admin | Juni 6, 2016 | Allgemein
Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind unpfändbar. Denn es handele sich um sogenannte Erschwerniszulagen, die im Vollstreckungsverfahren nach § 850a Nr. 3 ZPO besonders geschützt seien (LG Trier, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 5 T 33/16,...
von admin | Apr. 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang. Das...
von admin | Feb. 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns zu...
von admin | Feb. 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitgeber insolvent, erhält ein Arbeitnehmer nur Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein (SG Gießen, Urt. v. 07.02.2015, Az.: S 14 AL 17/12, nicht...
von admin | Dez. 1, 2014 | Allgemein, Arbeitsrecht
Nach Ansicht der Teilnehmer der Besprechung des GKV – Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzuges am 09.04.2014 führt die Rechtsprechung des BFH, dass es sich um...
