von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v....
von admin | Aug 1, 2016 | Allgemein
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist gem. § 309 Nr. 9 c) BGB unwirksam. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei...
von admin | Jul 15, 2016 | Allgemein
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden (AG München, Urt. v....
von admin | Jul 11, 2016 | Allgemein
Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Mit dieser Begründung wurde die Klage eines Flugreisenden auf Rückerstattung seiner für die Gepäckbeförderung...
von admin | Jun 28, 2016 | Allgemein
Der Austausch von Fenstern ist, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft (AG München, Urt. v. 07.11.2016, Az.: 481 C 12070/14 WEG, rechtskräftig).
