von admin | Juni 19, 2018 | Allgemein
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die...
von admin | Okt. 13, 2016 | Allgemein
Eine in einem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stellt einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Mit dieser Begründung wurde nach gescheiterten Vergleichsbemühungen der Klage des Pkw-Käufers auf...
von admin | Aug. 8, 2016 | Allgemein
Der Rechtsstreit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Autokäuferin gegen ein Autohaus und den Autohersteller geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Celle hat der Beschwerde der Käuferin gegen...
von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein
Einer beabsichtigten Klage auf Rückabwicklung des Kaufs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW kann vom Rechtsschutzversicherer nicht der Einwand der Mutwilligkeit nach § 3 a Abs. 1 b) ARB 2010 wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Kostenaufwand...