von admin | Jun 13, 2018 | Allgemein, Mietrecht
Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die Wahrung der erforderliche Schriftform auch durch Unterzeichnung getrennter Urkunden erfolgte....
von admin | Dez 12, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C...
von admin | Okt 27, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann –...
von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution “abzuwohnen”. Denn dies hebele zulasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus (AG München, Urt. v....
von admin | Okt 4, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Vermieterin, die in der Stadt Berlin mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt hat, muss in Anbetracht der geltenden “Mietpreisbremse” den überhöhten Betrag an die Mieter zurückzahlen. Sondermerkmale können im Rahmen der Spanneneinordnung...
von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend...
