von admin | Okt. 4, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Auch wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Auf eine vorherige Arbeitsleistung komme es für den Lohnanspruch bei...
von admin | Sep. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Aus diesem Grund wurd die...
von admin | Sep. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2014 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. In einem der beiden Verfahren...
von admin | Aug. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Bei der Prüfung, ob eine für den Betriebs(teil)übergang im Sinn von § 613 a Abs. 1BGB erforderliche Einheit der Identität bewahrt wird, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass...
von admin | Aug. 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung in einen Arbeitsvertrag einbezogene Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungsverordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die...
von admin | Aug. 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar (ArbG Köln, Urt....
