von admin | Apr. 16, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden...
von admin | Apr. 14, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Art. 4 I der Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit verpflichtet nur die nationalen Behörden, zu prüfen und sicherzustellen, dass Verbote und Einschränkungen der Leiharbeit gerechtfertigt sind. Nationale Gerichte sind hingegen nicht verpflichtet, Verbote oder...
von admin | Apr. 11, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Ende 2010 gegründete Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Die Organisation sei derzeit nicht mächtig genug, Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Da die NAG noch keine Tarifverträge abgeschlossen hat und ihre...
von admin | Apr. 8, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Vom Arbeitgeber darf ein zusätzliche Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Eine zu diesem Zweck ausgesprochene Änderungskündigung ist unwirksam. Die Arbeitnehmerin erhilet eine Grundvergütung 6,44 Euro pro Stunde...
von admin | März 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 I BGB dar. Ein Klageverzicht bedarf nicht notwendig der Schriftform gem. § 623 BGB (BAG, Urt. v....
von admin | März 27, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sogenannter Embryonentransfer) und nicht erst mit...
