von admin | Apr. 26, 2016 | Allgemein
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann,...
von admin | Apr. 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Teilnahmepflicht des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit an den gesetzlich vorgesehenen Mindestsitzungen des Arbeitsschutzausschusses. § 11 ASiG enthält eine abschließende gesetzliche Regelung...
von admin | Apr. 25, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Sehr umfangreiche Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen können bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte begründen, aufgrund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt. Dies hat das Landgericht Berlin in der ersten von zwei...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Ama-zon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Dies entschied das Amtsgericht München im Fall einer Familie, die auf knapp 26 qm Wohnraum lebte (AG...
