von admin | Mai 6, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Entscheidet sich der Dienstherr, eine Stelle im Wege der Umsetzung zu besetzen, liegt darin ein sachlicher Grund, um ein nach Leistungskriterien eingeleitetes Auswahlverfahren abzubrechen. In diesem Fall ist es nicht diskriminierend und begründet keinen Anspruch auf...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein
Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (SG Dortmund, Urt. v. 11.03.2016, Az.: S 34 R 2052/12).
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines „Willkommens-Schildes“ mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte...
von admin | Mai 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde (VG Neustadt/WStr., Beschl. v. 20.04.2016, Az.: 1 L...
von admin | Mai 2, 2016 | Allgemein
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam (AG München, Urt. v. 28.01.2016, Az.: 213 C 27099/15,...
