von admin | Juni 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht
Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil („Co-Mutter“) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen. Weder greife die...
von admin | Juni 15, 2016 | Allgemein
Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten...
von admin | Juni 15, 2016 | Allgemein
Das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Das Gericht verwies darauf, dass seit der Modernisierung des Schuldrechts ein...
von admin | Juni 14, 2016 | Allgemein
Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt wird, wenn er...
von admin | Juni 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine ursprünglich als Praktikantin angestellte Arbeitnehmerin, die mehr als fünf Jahre lang 43 Stunden pro Woche für ein Monatsgehalt von nur 300 Euro gearbeitet hat, kann von der Arbeitgeberin eine Nachzahlung über 50.000 Euro für Vergütung, Steuern und...
von admin | Juni 14, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten (BAG, Urt. v. 14.06.2016, Az.: 9 AZR...
