von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Umgangskosten treffen grundsätzlich den Umgangsberechtigtenund sind nicht unterhaltsrechtlich einkommensmindernd anzusetzen.Nur im Einzelfall können erhöhte Umgangskosten einkommensmindernd berücksichtigt werden.Der Umgangsberechtigte muss alle Möglichkeiten nutzen,...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Familienrecht
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann aufgrund seinesZusammenlebens mit einer leistungsfähigen Partnerin herabgesetztwerden.Bei geringeren Einkünften der Partnerin ist eine Herabsetzungum lediglich 5 % angemessen (OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.4.2018 Az.:...
von admin | Jul 17, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den...
von admin | Jul 17, 2018 | Allgemein
Unterschreitet der im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids angegebene Gesamtbetrag der geltend gemachten Ansprüche geringfügig den in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Gesamtbetrag, auf das ohne dessen Beifügung zur Individualisierung der Ansprüche...
von admin | Jun 19, 2018 | Allgemein
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die...
von admin | Jun 19, 2018 | Allgemein
Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je...
