Kategorien-Archiv: Allgemein

Hersteller und Verkäufer Streitgenossen bei Klage wegen manipulierter Abgasreinigungsanlage

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer … Lesen fortsetzen

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Streitwert bei Auskunftserteilung und Eidesstattlicher Versicherung

Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die … Lesen fortsetzen

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Umwandlung in Wohnungseigentum und Kündigungsschutz

Hier bejahte der BGH das Vorliegen der Voraussetzungen der Kündigungssperre von drei Jahren gemäß § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB. Dabei wurde an den Beklagten zu 1) vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft … Lesen fortsetzen

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Widerspruch gegen Fortsetzung Mietverhältnis u. Kündigungsfolgeschaden

Der BGH hat in diesem Fall entschieden, dass die Vermieterin zwar keine Miete mehr verlangen kann, da das Mietverhältnis durch ihre Kündigung beendet und auch nicht nach § 545 S. 1 BGB verlängert wurde. Der Widerspruch hiergegen kann gemäß § … Lesen fortsetzen

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Schriftform Mieterhöhungsverlangen

Nach Ansicht des BGH entsprach das Mieterhöhungsverlangen zum April 2013 nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass die Beklagten am 12.2.2014 wirksam eine ordentliche Kündigung aussprechen konnten. Vom Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB sind … Lesen fortsetzen

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Wahrung Schriftform Mietvertrag

Der BGH entschied zum Gewerberaummietrecht, dass hier unabhängig von der Einstufung des Nutzungsvertrages als Pacht- oder Mietvertrag nach §§ 578 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB die Wahrung der erforderliche Schriftform auch durch Unterzeichnung getrennter Urkunden erfolgte. Eine ordentliche Kündigung … Lesen fortsetzen

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Mitbestimmung Konzernbetriebsrat bei technischen Überwachungseinrichtungen

Die Einrichtung einer Überwachungskamera, die im Aufzug eines Bürogebäudes unterschiedslos die Arbeitnehmer zweier Konzernunternehmen erfasst , unterfällt der Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats gemäß § 58 Abs. 1 i.V.m. § 87 S. 1 Nr. 6 BetrVG. Es ist eine zwingend unternehmenseinheitliche Regelung … Lesen fortsetzen

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Befristung, Dauer Vertretungsbedarf

Geht die Vertragslaufzeit erheblich über das zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses prognostizierbare Ende des Vertretungsbedarfs hinaus, kann dies den Schluss darauf zulassen, dass der behauptete Sachgrund der Vertretung für die Befristung nur vorgeschoben ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 28.03.2017 – Az.: 8 … Lesen fortsetzen

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Facebook-Nutzern die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. … Lesen fortsetzen

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Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt (AG Nürnberg, Urt. v. 08.04.2016, Az.: 14 C 7772/15).

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