von admin | Juli 26, 2016 | Allgemein
Für die tagelange Zwangsgemeinschaft mit zwei Kettenrauchern in einer Haftzelle in Stralsund ist einem ehemaligen Untersuchungsgefangenen ein Schmerzensgeld zugesprochen worden. Das Urteil sei bereits Anfang Mai verkündet worden, sagte am 26.07.2016 eine Sprecherin...
von admin | Juli 25, 2016 | Allgemein
Ein über akute Brustschmerzen klagender Patient muss, sofern die Schmerzen nicht offensichtlich eine herzfremde Ursache haben, einer notärztlichen Abklärung zugeführt werden. Es übersteigt die Kompetenz eines Rettungssanitäters, unklare Brustschmerzen diagnostisch...
von admin | Juli 25, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Grundstücksnachbar muss Müllbehältnisse in der Nähe der gemeinsamen Grundstücksgrenze grundsätzlich als sozialadäquat hinnehmen. Mit dieser Begründung wurde die Klage der Miteigentümerin eines Wohngebäudes auf Einschreiten der Bauaufsicht gegen die Nutzung eines...
von admin | Juli 25, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen mehrerer Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten. Erfasst ist die Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe...
von admin | Juli 24, 2016 | Allgemein
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (BGH, Urt. v. 09.06.2015, Az.: IX ZR 174/15).
von admin | Juli 24, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Stadt München muss aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wohl die Kosten für eine Luxus-Kita übernehmen. Die klagende Familie habe sich den Platz in einer teuren Krippe für den kleinen Sohn für 1.380 Euro im Monat selbst beschaffen müssen, „weil...
