von admin | Juni 2, 2015 | Allgemein
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gem. § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie...
von admin | Juni 2, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
In Gebieten, die von tierhaltenden Betrieben geprägt sind, können starke Geruchsbelastungen durch Mastbetriebe von den Anwohnern hinzunehmen sein. Im Außenbereich sei grundsätzlich eine Geruchshäufigkeit von 15% der „Jahresgeruchsstunden“ zumutbar,...
von admin | Juni 2, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden, sind beim Mindestlohn zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen vom Arbeitgeber gezahlten Leistungsbonus (ArbG, Urt. v. 20.04.2015, Az.: 5 Ca...
von admin | Juni 1, 2015 | Allgemein
LSG Rheinland-Pfalz: Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu...
von admin | Juni 1, 2015 | Allgemein
Ein Arbeitsloser kann keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat. Die Versagung des Zuschusses durch die Arbeitsagentur sei in einem solchen Fall ermessensfehlerfrei (SG Gießen, Urt. v....
von admin | Mai 29, 2015 | Allgemein, Erbrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages, mit dem die Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst betreuten Frau eingesetzt worden war, wegen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 des...
