von admin | Okt. 20, 2015 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Klausel verwenden, mit der sie für die Ausstellung einer Ersatzkarte ein Entgelt verlangt. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam, da die Bank damit in unzulässiger...
von admin | Okt. 19, 2015 | Allgemein, Mietrecht
Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, dass der Mieter seine Möbel grundsätzlich an jedem beliebigen Platz nahe der Wand aufstellen darf, wobei der ausreichende Abstand zur Vermeidung von Feuchtigkeit regelmäßig durch Scheuerleisten gewahrt wird. Ein u.U....
von admin | Okt. 19, 2015 | Allgemein
Weil es das zugrunde liegende Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält, hat das Finanzgericht Niedersachsen die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof...
von admin | Okt. 19, 2015 | Allgemein
Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde...
von admin | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 I des Gesetzes für befristete Arbeitsverhältnisse mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten...
von admin | Okt. 15, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts gem. § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung gem. § 15 AGG...
