von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch...
von admin | Jun 7, 2016 | Allgemein
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch auf Zugang zu den deutschen Gerichten, um Schadensersatz gegen den Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne wegen ihrer zweijährigen Dopingsperre geltend zu machen. Die Richter argumentierten, sie...
von admin | Dez 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Juristische Personen des Privatrechts müssen ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn sie öffentliche Aufgaben (hier: Energieversorgung) wahrnehmen und es nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht...