von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins “Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn” ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
von admin | Jan 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Mit dieser Begründung hat das Gericht den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines...