von admin | Jun 3, 2016 | Allgemein
Schüler haben keinen Anspruch auf Lernförderung (Nachhilfe) als Bildungs- und Teilhabeleistung nach dem SGB II, wenn wegen gravierender Defizite auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann. In...
von admin | Mrz 21, 2016 | Allgemein
EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Dies geht aus Entscheidungen des 9. und der 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Die Senate stellen sich damit...
von admin | Mrz 3, 2016 | Allgemein
Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt (SG Speyer, Urt. v, 23.02.2016, Az.: S 15 AS...
von admin | Dez 9, 2015 | Allgemein
Ein SGB-II-Träger kann von einem ehemals Hilfebedürftigen nicht deswegen bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den...
