von admin | Jun 29, 2016 | Allgemein
Vor Bezug einer Grundsicherung muss nach § 90Abs. 2 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen mit Ausnahme des in § 90 Abs. SGB XII im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens eingesetzt werden, soweit dies keine Härte gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet. In diesem...
von admin | Apr 15, 2016 | Allgemein
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen (SG Gießen, Urt. v....