von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen, besteht weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch auf...
von admin | Apr 11, 2015 | Allgemein, Mietrecht
1. Raucht der Mieter 15 Zigaretten pro Tag in der Wohnung stellt dies keine Vertragsverletzung dar. 2. Der Mieter muss aber einfache und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter ergreifen. 3. Eine durch Verletzung einer solchen...