von admin | Aug. 16, 2016 | Allgemein
Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. In einem solche Fall ist mangels Einwilligung von der Rechtswidrigkeit des Eingriffs auszugehen. Ob die Behandlung korrekt durchgeführt wird, spielt dabei...
von admin | Aug. 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das rheinland-pfälzische Innenministerium zuständig, sondern der Bundesinnenminister. Wegen der daraus folgenden formellen Rechtswidrigkeit des vom Innenministerium des Landes...
