von admin | Nov 3, 2015 | Allgemein, Strafrecht
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 19.10.2015 zwei Geldbußen bestätigt, die gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt worden waren, weil er Gästen im Rahmen von Protestveranstaltungen gegen das Nichtraucherschutzgesetz („Helmut...
von admin | Jul 4, 2013 | Arbeitsrecht
Am 28.06.2013 hat das Arbeitsgericht Saarlouis entschieden, dass die Kündigung in der Probezeit aufgrund Rauchgeruchs unwirksam ist. Hintergrund war, dass die Klägerin sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe...