von admin | Aug 4, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) darf von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben (OVG Lüneburg, Urt....
von admin | Feb 11, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Mehrere Nachbarn sind mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert, mit dem die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Norden verpflichtet werden sollte, dem Landkreis Aurich die Nutzung des vorhandenen Gebäudes der ehemaligen Küstenfunkstation...
von admin | Feb 2, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog ist wegen unrechtmäßiger Kalkulationsgrundlagen unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auf die Normenkontrollklage mehrerer...