von admin | Apr. 26, 2016 | Allgemein
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann,...
von admin | März 21, 2016 | Allgemein
Eine stationäre Einrichtung hat nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält (LSG...
von admin | März 21, 2016 | Allgemein
„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v....
von admin | März 21, 2016 | Allgemein
EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind. Dies geht aus Entscheidungen des 9. und der 15. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hervor. Die Senate stellen sich damit...
von admin | März 10, 2016 | Allgemein
Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft erteilt hat, zählen auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn....
