von admin | Aug. 5, 2016 | Allgemein
Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Ein bloßer Link auf die AGB reiche dafür nicht aus. Geklagt hatten die Verbraucherschützer gegen die...
von admin | Juli 11, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten sind dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund des Umfangs der in Aussicht genommenen Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben kann (LG Berlin, Urt....
von admin | Juni 20, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Von einem Nachbargrundstück ausgehende Bauimmissionen können einen Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigen. Jedenfalls gilt dies in diesem Fall, in dem es um eine Wohnung in Berlin-Mitte ging, die erheblichen, auch in einer Großstadt vom Üblichen abweichenden...
von admin | Juni 9, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Klagt der Mieter auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung, bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag des voraussichtlichen Untermietzinses (LG Berlin, Beschl. v. 18.01.2016, Az.: 65 T 259/15).
von admin | Juni 2, 2016 | Allgemein
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Berlin es einem Immobilienmakler untersagt, gewerbliche Immobiliensuchanzeigen als private Suchanzeigen zu tarnen. Die Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, wie die Wettberwerbszentrale am 31.05.2016 mitteilte (LG...
