von admin | Sep. 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Juli 13, 2016 | Allgemein
Der Europäische Gerichtshof soll klären, welche Anforderungen im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am...
von admin | Mai 24, 2016 | Allgemein
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen. (SG Mainz, Urt. v. 13.05.2016, Az.: S 11 AS 1154/16).
von admin | Feb. 5, 2015 | Allgemein
Ein Altenheim hat keinen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Zahlung rückständiger Heimkosten für einen verstorbenen Leistungsempfänger. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden.
