von admin | Mai 23, 2016 | Allgemein
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies gilt auch, wenn ein Mitglied des Automobilclubs nach einer...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt (SG Speyer, Urt. v, 23.02.2016, Az.: S 15 AS...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (SG Wiesbaden, Urt. v. 01.03.2016, Az.: S 33 AS 300/13, nicht...
