von admin | Dez 17, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der...
von admin | Apr 16, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das...