Tag-Archiv: Kanalisation

Brandenburgische Grundstückeigentümer wehren sich erfolgreich gegen rückwirkende Beitragserhebung für Kanalanschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Anwendung der neuen Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen … Lesen fortsetzen

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Anschlussbeiträge auch für Grundstückseigentümer mit Kanalisationsanschluss aus DDR-Zeiten

Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern durften bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt in mehreren Revisionsverfahren klargestellt (BVerwG, Urt. v. 15.04.2015, … Lesen fortsetzen

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