von admin | Juni 29, 2016 | Allgemein
Vor Bezug einer Grundsicherung muss nach § 90Abs. 2 SGB XII das gesamte verwertbare Vermögen mit Ausnahme des in § 90 Abs. SGB XII im Einzelnen aufgeführten Schonvermögens eingesetzt werden, soweit dies keine Härte gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet. In diesem...
von admin | Apr. 26, 2016 | Allgemein
Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger muss aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, da das gesamte Arbeitslosengeld II inklusive des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist. Dies gelte auch dann,...
von admin | Apr. 24, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes stattgegeben. Wie das Gericht meldet, hatte das Jobcenter Brandenburg Leistungen zur...
von admin | Apr. 4, 2016 | Allgemein
Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein...
von admin | März 3, 2016 | Allgemein
Wer seinen durch den Grundsicherungsträger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen (SG Wiesbaden, Urt. v. 01.03.2016, Az.: S 33 AS 300/13, nicht...
