von admin | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich mit der Frage befassen, ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Mindestjahresurlaub haben kann (BAG, Beschl. v....
von admin | Jan 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen (LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015, Az.: 29...
von admin | Jan 7, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Eltern haben einen Anspruch auf Zugang zu dem Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. Der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk sei Teil des Erbes, heißt es in der Entscheidung. Die Richter wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe oder...
von admin | Jun 28, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Eine Erbschaft, über die der Erbe wegen einer vom Erblasser verfügten Testamentsvollstreckung nicht in angemessener Zeit nach Gewährung jugendhilferechtlicher Leistungen verfügen darf, ist bei der Erhebung des Kostenbeitrags zu diesen Leistungen nicht zu...
