Tag-Archiv: einstweilige Verfügung

Teile des Böhmermann-Gedichts verboten

Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel “Schmähkritik” dargebotenen Äußerungen Böhmermanns aus der Sendung “Neo Magazin … Lesen fortsetzen

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Hinausschieben des Ruhestands für Richter frühestens ab August 2016 möglich

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das im Mai 2015 beantragte Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand … Lesen fortsetzen

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Winzer müssen beim Online-Vertrieb ihrer Weine auf Sulfite hinweisen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einem Winzer per einstweiliger Verfügung verboten, über Ebay Wein zu vertreiben, ohne auf darin enthaltene Sulfite hinzuweisen. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ergebe sich aus der Lebensmittelinfo-Verordnung (VG Trier, Beschl. v. 08.07.2015, Az.: 7 HK O 41/15).

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