von admin | Juli 27, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Unternehmen darf zur Errichtung einer Windenergieanlage – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. Mit dieser Begründung wurde dem Eilantrag eines Windenergiebetreibers...
von admin | Dez. 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über „WhatsApp“ beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des...
von admin | Nov. 9, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss die Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ von der Homepage ihres Ministeriums entfernen. Dies hat ihr das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag der AfD mit Beschluss vom 07.11.2015 aufgegeben. Es...