von admin | Juli 15, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der (seit 2013 fertigen) Waldschlößchenbrücke in Dresden ist zum Teil rechtswidrig. Das Verschlechterungsverbot aus Art. 6Abs. 2 der FFH-Richtlinie 92/43/EWG gebiete hier eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung, an der es...
von admin | Feb. 8, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Oberstufenschüler, die Dresdner Schulen besuchen, haben Anspruch auf Erstattung von Beförderungskosten nicht nur für über 35 Kilometer lange, sondern auch für kürzere Schulwege. Eine Dresdner Satzungsregelung ist rechtswidrig, nach der Oberstufenschülern ein Schulweg...
