von admin | Mrz 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte ist verfassungsgemäß. Somit ist der Rundfunkbeitrag weiterhin unabhängig vom Besitz eines Empfangsgeräts zu zahlen (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C...
von admin | Mai 23, 2015 | Allgemein
Liegt das Betriebsgelände eines Unternehmens auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern, besteht die IHK-Beitragspflicht in beiden Ländern. Unerheblich sei, dass das Betriebsgelände als eine Betriebsstätte in Erscheinung trete (VG Koblenz, Urt. v. 08.05.2015, Az.: 5 K...
