von admin | Dez 15, 2015 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Ein Schüler hatte sich im Klassenchat über “WhatsApp” beleidigend über seine Schulleiterin geäußert und war deshalb für fünfzehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen worden. Zu Recht, befand nun das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies den Eilantrag des...
von admin | Okt 19, 2015 | Allgemein
Weil es das zugrunde liegende Solidaritätszuschlagsgesetz für verfassungswidrig hält, hat das Finanzgericht Niedersachsen die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof...