von admin | Okt 21, 2019 | Arbeitsrecht
Eine Datenerhebung durch den Arbeitgeber mittels einer offenen Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und damit nach § 32 I 1 BDSG aF unzulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer einen solchen psychischen Anpassungs- u. Leistungsdruck erzeugt, dass sie als eine einer...
von admin | Aug 25, 2019 | Arbeitsrecht
Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 S. 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn/die Einkünfte innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird/werden....
von admin | Aug 25, 2019 | Arbeitsrecht
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann nur in schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen ([Amtlicher Leitsatz] BAG,...
von admin | Jan 3, 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB erfasst nicht nur alle Ansprüche aus § 61 I HGB, sondern grundsätzlich auch aus Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers. Ob hierzu...
von admin | Jun 19, 2018 | Arbeitsrecht
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist (BAG,...
