von admin | Apr 12, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Im Rahmen eines “Offenen Abfindungsprogramms” darf der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen...
von admin | Dez 9, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf...
von admin | Nov 18, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust...
von admin | Jun 1, 2015 | Allgemein
Ein Arbeitsloser kann keinen Gründungszuschuss verlangen, wenn er aus seinem aufgelösten Arbeitsverhältnis eine hohe Abfindung erhalten hat. Die Versagung des Zuschusses durch die Arbeitsagentur sei in einem solchen Fall ermessensfehlerfrei (SG Gießen, Urt. v....