von admin | Okt. 4, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Vermieterin, die in der Stadt Berlin mehr als 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt hat, muss in Anbetracht der geltenden „Mietpreisbremse“ den überhöhten Betrag an die Mieter zurückzahlen. Sondermerkmale können im Rahmen der Spanneneinordnung...
von admin | Okt. 4, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Auch wenn für eine schwangere Arbeitnehmerin ab dem ersten Tag ihres Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot besteht, hat sie Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG. Auf eine vorherige Arbeitsleistung komme es für den Lohnanspruch bei...
von admin | Sep. 27, 2016 | Allgemein, Erbrecht
Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den...
von admin | Sep. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Aus diesem Grund wurd die...
von admin | Sep. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und 25.06.2010 sowie vom 17.03.2014 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a.F. unwirksam. In einem der beiden Verfahren...
von admin | Sep. 26, 2016 | Allgemein
Wer als Besucher eines Fußballspiels im Stadion einen Knallkörper zündet, muss dem das Spiel veranstaltenden Verein Schadenersatz leisten, wenn der Verein wegen des Vorfalls zu einer Verbandsstrafe verurteilt wird (BGH, Urt. v. 22.09.2016, Az.: VII ZR 14/16).
