von admin | Aug 16, 2016 | Allgemein
Dass Betreiber von Pflegeheimen nach § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI alte Fassung keine kalkulatorischen Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umlegen durften, sondern nur tatsächlich angefallene Kosten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auf zwei...
von admin | Jul 20, 2016 | Allgemein
Die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes als vorweggenommene Werbungskosten ist verfassungskonform. Mit dieser Begründung wurden zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Behandlung von...