Tag-Archiv: Urheberrecht

PayPal muss Kontodaten von Produktfälschern offenlegen

Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende Auskunft verlangen (LG Hamburg)..

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Sampling ohne Erlaubnis des Tonträgerherstellers kann urheberrechtlich zulässig sein

Die Verwendung von Samples ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers ist urheberrechtlich zulässig, wenn nur ein geringfügiger Eingriff in dessen Leistungsschutzrecht ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile vorliegt. In diesem Fall überwiege die künstlerische Entfaltungsfreiheit die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers, ohne dass es auf die … Lesen fortsetzen

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Facebook muss wegen AGB-Formulierungen zum Urheberrecht Ordnungsgeld zahlen

Im Streit um das Kleingedruckte bei Facebook hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die irische Facebook-Niederlassung, die auch für den Betrieb des Netzwerks in ganz Europa zuständig … Lesen fortsetzen

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Eltern haften für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder

Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch … Lesen fortsetzen

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