Tag-Archiv: Tarifeinheitsgesetz

Verfassungsbeschwerden zweier Gewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Zwei Gewerkschaften sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht erkennbar, dass die beiden Gewerkschaften durch das Tarifeinheitsgesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. … Lesen fortsetzen

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BVerfG lehnt Eilanträge von Spartengewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz ab

Drei Spartengewerkschaften sind mit ihren Eilanträgen gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Damit gilt das Gesetz vorerst fort. Es sei derzeit nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von … Lesen fortsetzen

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