von admin | Jun 19, 2016 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem...
von admin | Feb 4, 2016 | Allgemein
Das von der deutschen Rechtsprechung als europarechtswidrig beurteilte Sportwettenmonopol besteht faktisch fort und hindert eine Sanktionierung privater Sportwettenvermittler. Die „Experimentierklausel“ im reformierten Glücksspielstaatsvertrag habe die...