von admin | Aug 5, 2016 | Allgemein, Bank- u. Kapitalmarktrecht
Die Hamburger Sparkasse hat einen 2015 widerrufenen Immobiliendarlehensvertrags von 2008 rückabzuwickeln. Die “Frühestens”-Widerrufsbelehrungen der Sparkasse seien fehlerhaft, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten (LG Hamburg, Urt. v....
von admin | Jul 13, 2016 | Allgemein
Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren. Die Rechteinhaber könnten vor deutschen Gerichten eine entsprechende...
von admin | Mai 19, 2016 | Allgemein
Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. Gegenstand des Antrags sind die als Gedicht unter dem Titel “Schmähkritik” dargebotenen...
von admin | Mai 3, 2016 | Allgemein, Mietrecht
Eine Vermieterin ist mit ihrer Klage gegen eine Mieterin auf Beseitigung eines “Willkommens-Schildes” mit Kranz an der Wohnungstür in der Berufungsinstanz gescheitert. Es wurde entschieden, dass die Vermieterin das Schild dulden muss, da das tradierte...
