von admin | Jul 26, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Eine Teilzeit-Lehrerin hatte fast sechs Jahre lang ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstpädagogin wurde nun wegen Betrugs zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Es hätte der inzwischen pensionierten Lehrerin auffallen müssen,...
von admin | Jun 10, 2016 | Allgemein, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen bestätigt. Die Angeklagte hatte trotz eines Geburtsstillstands bei Beckenendlage des Kindes die erforderliche zeitnahe Verlegung in ein Krankenhaus abgelehnt. Es bleibt damit...
von admin | Apr 14, 2016 | Allgemein
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen. Denn er könne seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt...
von admin | Feb 8, 2016 | Allgemein
Die Urteile im Betrugsfall um die Business Capital Investors Corporation (BCI) sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der sechs Angeklagten als unbegründet und die der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die Verurteilungen der...
